Transparenz

Vor fünf Jahren, unmittelbar nach der letzten Gemeinderatswahl, musste in Großebersdorf der ÖVP-Bürgermeister zurücktreten: Er hatte mit seinem Vorgänger, einem weiteren ÖVP-Bürgermeister, gezielt Ackerflächen zusammengekauft und danach durch geschickte Flächenwidmung im Bereich Salzstraße in wertvolles Wohngebiet verwandelt. Auch der aktuelle ÖVP-Bürgermeister war Mitbesitzer einer landwirtschaftlichen Fläche, die dank der Baulandwidmung und Parzellierung massiv an Wert gewann.

Allein für das Filetstück, ein 10.559 Quadratmeter großes Areal, kassierten die beiden ehemaligen ÖVP-Bürgermeister als Privatpersonen 2,63 Millionen Euro von einer NÖ-Bau- und Siedlungsgenossenschaft. Das geht aus dem Kaufvertrag hervor, der am 5. März 2018 geschlossen wurde. Das Riesen-Grundstück wurde nämlich nicht zerteilt und mit einer gemeinhin üblichen Widmung von zwei Wohneinheiten pro Liegenschaft belegt, sondern davon ausgenommen. Wohl aus gutem Grund: Nur so können dort Wohnblöcke für 200 bis 300 Bewohner entstehen.

Konkrete Pläne dafür lagen seit 2018 in der Schublade des damaligen ÖVP-Bürgermeisters. Sie wurden von seiner privaten E-Mail-Adresse jedoch nur an ausgewählte Personen verschickt. Die interessierte Öffentlichkeit – inklusive eines größeren Teils der Gemeinderäte – sollte von der Dimension des riesigen Wohnungsprojektes erst erfahren, als sich bereits das Jahr 2019 seinem Ende zuneigte.

Fünf Jahre später müssen wir erfahren, dass die Pläne der ehemaligen ÖVP-Bürgermeister wieder Fahrt aufgenommen haben.
Bald schon – voraussichtlich gleich nach der Gemeinderatswahl 2025 – werden in der Salzstraße die Bagger auffahren.
Bald schon braucht es viele weitere Millionen für neue Infrastruktur bis hin zu einer Kläranlage, die jedoch nicht den Profiteuren gezielter Spekulationsgeschäfte, sondern der Allgemeinheit und somit uns allen in Rechnung gestellt wird.

Als GFG setzen wir uns für absolute Transparenz ein. Derartige Großprojekte, die unsere Gemeinde über Jahre vor große Herausforderungen stellen werden, dürfen nicht länger in Hinterzimmern ausgemacht werden. Ebenso darf die Bevölkerung nicht länger vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Als parteiunabhängige Bürgerliste meinen wir mit Transparenz weit mehr als nur die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und die Veröffentlichung der Entscheidungen in „Parteizeitungen“. Transparenz ist für uns mit der Klarheit und der Nachvollziehbarkeit eines Vorganges verbunden. Für alle.
Bei GFG steht Transparenz für die Offenlegung von Entscheidungsfindungen, damit diese von allen Bürgerinnen und Bürgern auch tatsächlich nachvollzogen werden können:

• Welcher Beschluss wurde im Gemeinderat getroffen?
• Warum war dieser Beschluss notwendig?
• Wie ist es zu dieser Entscheidung gekommen?
• Welche Alternativen und Gegenangebote wurden geprüft?

GFG setzt sich übrigens für eine Live-Übertragung des öffentlichen Teiles einer Gemeinderatssitzung ein. Das ist in anderen Gemeinden, etwa in Wolkersdorf, seit vielen Jahren üblich.